Beziehungen zwischen der  Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland Die Bundesrepublik Deutschland war der erste von führenden Staaten der Welt, der die Russische Föderation als Nachfolger der ehemaligen UdSSR anerkannte (am 26. Dezember 1991). (Diplomatische Beziehungen zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland waren am 13. September 1955 aufgenommen worden). Die rechtliche Grundlage für die bilateralen Beziehungen ist durch den Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. November 1990 und die Gemeinsame Erklärung des russischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers vom 21. November 1991 geschaffen worden. Eine prinzipielle Bedeutung kommt in dieser Hinsicht ebenso dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 zu. In den 90er Jahren gelang es den beiden Seiten, Anknüpfungspunkte bei der Lösung der Probleme zu finden, die in den bilateralen Beziehungen aus den Zeiten der Sowjetunion ungeklärt blieben. Insbesondere wurden die Vereinbarungen über den Abzug russischer Streitkräfte aus Deutschland (abgeschlossen am 31. August 1994) strikt umgesetzt, begleitet von der durch Deutschland finanzierten Realisierung des Wohnungsbauprogramms für deren Unterbringung in Russland und die Umschulung von aus dem Armeedienst entlassenen Offizieren. Es wurden auch Abkommen über Kriegsgräberfürsorge und über Entschädigungszahlungen durch Deutschland an die russischen Opfer der Naziverfolgungen (400 Mio. DM gemäß den bilateralen Vereinbarungen von 1993 und über 800 Mio. DM gemäß dem multilateralen Abkommen vom 17. Juli 2000) abgeschlossen. Infolge dessen haben die beiderseitigen Beziehungen im Ganzen einen partnerschaftlichen Charakter angenommen. Rege entwickelt sich nun der politische Dialog: 1997-2001 fanden 15 Gipfeltreffen, 4 Runden der bilateralen Regierungskonsultationen statt (die jüngste am 9.-10. April 2001 in Sankt-Petersburg). Am 25. September 2000 weilte im Vorfeld des 10jährigen Jahrestags der Wiedervereinigung Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem Besuch in Moskau. Anlässlich des 10. Jahrestags des bilateralen "Großen Vertrags" erschienen am 9. November 2000 gleichzeitig in der russischen und deutschen Presse Namensartikel von Wladimir W. Putin und Gerhard Schröder. Am 22. April 2001 hielt sich der Vorsitzende der russischen Regierung Michail Kassjanow aus Anlass der Hannover-Messe in Deutschland auf. Die Treffen der Außenminister und Leiter anderer Ministerien und Behörden werden in kürzeren Abständen regelmäßig abgehalten. Die wertvolle vertragsrechtliche Basis der Beziehungen, die sich praktisch über alle Bereiche des bilateralen Zusammenwirkens erstreckt, wird nachhaltig verbessert. Der parlamentarische Austausch hat ebenso aktiven Charakter. Auf Einladung des Föderationsrates Russlands besuchte der Präsident des Deutschen Bundesrates Kurt Biedenkopf im September 2000 die Russische Föderation. Im Rahmen einer Konferenz der Vorsitzenden nationaler Parlamente in New York traf der Vorsitzende der russischen Staatsduma Gennadij N. Selesnjow mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse zusammen. Große Bedeutung kommt den Partnerschaftsbeziehungen zwischen der Russischen Föderation und Deutschland auf der regionalen Ebene zu. Besonders intensive Kontakte mit deutschen Bundesländern pflegen Moskau, Sankt-Petersburg, Kaliningrader, Nowgoroder, Tjumener, Saratower Gebiete sowie eine Reihe anderer Gebiete ebenso wie die Ural-Region. 82 russische Städte unterhalten Partnerschaften mit mehr als 100 deutschen Städten. Am 25. September 2000 fand in Moskau das 6. Treffen der Partnerstädte statt. Deutschland ist der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands. Dessen Anteil am russischen Außenhandel beträgt ca. 14 %, der russische Anteil am Außenhandel Deutschlands beläuft sich auf ca. 1,4 %. Der beiderseitige Warenumsatz hat 2000 41,5 Milliarden DM erreicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist zugleich unser Hauptgläubiger (auf sie entfallen 40 % russischer Verbindlichkeiten im Pariser Klub) und einer der größten Investoren: das Volumen der deutschen Kapitaleinlagen in Russlands Wirtschaft wird auf 6,9 Milliarden US-Dollar geschätzt, d.h. 23,7 % der Gesamtsumme ausländischer Investitionen. Als wichtiges Instrument zur Förderung der Wirtschafts- und Finanzverbindungen sowie wissenschaftlich-technischer Kontakte dienen der bilaterale Kooperationsrat (in Funktion seit Februar 1992) und die von dem Präsidenten Russlands und dem Bundeskanzler Deutschlands gegründete Strategische Arbeitsgruppe für Wirtschafts- und Finanzfragen. Kontinuierlich entwickelt sich die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, bei Fragen der friedlichen Nutzung der Atomenergie und der Erschließung des Weltalls. Vertieft werden Kontakte auf dem Gebiet der Kultur, der Ausbildung, des Jugend- und Studentenaustausches. Regelmäßig tagen die bilaterale Regierungskommission für Angelegenheiten der Russlanddeutschen, die Gemeinsame Kommission zur Erforschung der jüngsten Geschichte der beiderseitigen Beziehungen sowie der Russisch-Deutsche Rat für Jugendaustausch. Im April d. J. fand in Sankt-Petersburg das erste Treffen des "Petersburger Dialogs" statt, das von Präsident Wladimir W. Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder als Forum der Begegnungen und die Ideenschmiede für breitgefächerten Kreis der Vertreter der Öffentlichkeit beider Länder ins Leben gerufen wurde. Die Russische Föderation und die Bundesrepublik Deutschland arbeiten eng zusammen bei wichtigen internationalen Fragen sowohl auf der bilateralen Ebene, als auch multilateral, u.a. im Rahmen der G-8 Gruppe. www.russische-botschaft.de